04.12.01 Checkliste zum Lizenzvertrag

04.12 Lizenzvertrag

Die nachfolgende Checkliste gilt als unverbindlicher Vorschlag mit einer nicht abschliessenden Enumeration von möglichen Punkten eines Lizenzvertrages. Es wird explizit auch auf die Kapitel 04.06 Vertragsredaktion und 04.08 Oft verwendete Vertragsklauseln verwiesen.

  • Einleitung
  • Definitionen
  • Vertragsobjekt/Lizenzobjekt
  • Immaterialgüterrechte und/oder Know-how
  • Dokumentation
  • Möglichst klare (auch für Dritte!) und detaillierte Beschreibung
  • Weitere Dienstleistungen des Lizenzgebers
  • Lizenzgebühren
  • Werden durch Marktmacht bestimmt –> keine gesetzlichen Regeln
  • Arten von Lizenzgebühren
  • Flat Fee
  • Laufende Gebühren –> Stückgebühr, prozentuale Gebühr
  • Minimalgebühr für Exklusivlizenz
  • Dienstleistungsgebühren
  • Wichtig: klar definieren, wofür man bezahlt!
  • Kalkulation und Überprüfung
  • Reports, Checks durch unabhängigen Treuhänder
  • Verbesserungen/Ergänzungen des Lizenzobjekts
  • Eigentümerschaft neuer Immaterialgüterrechte
  • Verpflichtung zur Lizenzierung von Verbesserungen/Ergänzungen –> Preis?
  • Verpflichtung zur Übernahme von Verbesserungen/Ergänzungen –> Preis?
  • Recht zur Registrierung von Immaterialgüterrechten
  • Qualitätskontrolle
  • Rechtsgewährleistung
  • Verpflichtung des Lizenzgebers zur Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Dritte
  • Evtl. Ermächtigung des Lizenznehmers zur eigenen Rechtsdurchsetzung
  • Gegenseitige Unterstützungspflicht bei Angriffen durch Dritte –> Kosten?
  • Dauer, Beendigung des Vertrages
  • Recht zur Übertragung des Vertrages
  • Integrierende Bestandteile
  • Form der Änderung/Ergänzung des Vertrages
  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand

04.12 Lizenzvertrag