01 Digital World – Digital Law?
Gerade in der digitalen Welt sind Sinn und Zweck von Regeln oft umstritten, wie das aktuelle Beispiel der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) zeigt. In diesem Kapitel wollen wir darum den generellen Sinn und Zweck von Regeln erörtern und mit zwei Artikeln aus der Neuen Zürcher Zeitung NZZ reflektieren, wann es für die digitale Welt spezielle Regeln braucht und wie diese ausgestaltet sein sollten:
NZZ 28.12.2017 Eine Lex Bitcoin braucht es nicht
NZZ 05.02.2025 Das Strafrecht kann nicht alle Probleme lösen
Harmonische Kooperation Regeln definieren Rollen, Zuständigkeiten und Pflichten. Sie schaffen einen gemeinsamen Rahmen, innerhalb dessen Individuen und Gemeinschaften ihre Interessen verfolgen können, ohne sich gegenseitig zu behindern. Indem Recht Erwartungen stabilisiert, ermöglicht es Vertrauen – die Grundvoraussetzung jeder dauerhaften Zusammenarbeit.
Streitprävention Klare Normen beugen Konflikten vor, bevor sie entstehen. Wer weiss, was erlaubt und was verboten ist, handelt vorausschauend. Rechtliche Regelungen reduzieren Missverständnisse über Rechte und Pflichten und verringern damit die Wahrscheinlichkeit von Auseinandersetzungen erheblich. Wo Streit dennoch entsteht, bietet das Recht zugleich geordnete Verfahren zu seiner Lösung.
Reibungslose Kommunikation Recht stellt eine gemeinsame Sprache bereit. Begriffe wie Eigentum, Vertrag oder Haftung sind rechtlich definiert und damit für alle Beteiligten berechenbar. Diese begriffliche Klarheit erleichtert die Verständigung zwischen Parteien, Behörden und Gerichten und senkt Transaktionskosten in jeder Form der Interaktion.
Reibungsloser Handel Wirtschaftlicher Austausch setzt Rechtssicherheit voraus. Vertragsrecht, Eigentumsschutz und Haftungsregeln geben Unternehmen und Einzelpersonen die Gewissheit, dass Vereinbarungen eingehalten und Ansprüche durchgesetzt werden können. Ohne diesen normativen Unterbau wären weder Märkte noch arbeitsteilige Wirtschaft in ihrer heutigen Form möglich.
Recht ist damit kein Selbstzweck, sondern ein gesellschaftliches Instrument: Es dient dem Frieden, der Verlässlichkeit und dem Wohlstand einer Gemeinschaft.
Alternative Regeln
Regulatorische Sandboxen
Die regulatorische Sandbox ist ein Instrument, mit dem der Mehrwert von innovativen Technologien und Geschäftsmodellen getestet werden kann. Unter den Begriff Sandbox fallen Pilotprojekte (die zum Ziel haben, neue Regeln zu testen) und Sandboxen im engeren Sinne (die zum Ziel haben, bestehende Regeln in ihrer konkreten Anwendung zu verstehen). Weitere innovationsfördernde Instrumente stellen risikobasierte Regulierungen dar, die unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Unternehmen vorsehen, oder auch Innovation Hubs, bei denen Unternehmen durch einen Austausch mit den Behörden und anderen Stakeholdern unterstützt werden.
Das Ziel einer Sandbox ist es, in ihrem Rahmen vorab bewilligte Projekte durchzuführen, die vom geltenden Gesetz ansonsten (teilweise) ausgenommen werden. In dieser Umgebung können innovative Unternehmen einerseits neue Ansätze in einem ansonsten stark regulierten Sektor testen. Andererseits helfen Sandbox-Projekte den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, bestehende regulatorische Hürden bei der Umsetzung vielversprechender innovativer Technologien und Geschäftsmodelle besser zu verstehen. Sandbox-Projekte sind etwa für eine sichere Stromversorgung, die Lösungen testen sollen, bereits heute möglich; dies trifft auch auf Projekte mit KI-Anwendungen zu. Ebenso begleitet die Fachagentur Educa Projekte im Bereich KI und Bildung mit der Innovation-Sandbox für KI des Kantons Zürich.
Quelle: BAKOM, Auslegeordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz vom 12.02.2025, S. 26 f.
Selbstregulierung
Selbstregulierung bezeichnet die freiwillige Regelsetzung durch private Akteure, etwa in Form von Branchenstandards oder Verhaltenskodizes. Sie stellt eine Alternative zur staatlichen Gesetzgebung dar und ermöglicht flexible, praxisnahe Lösungen. Selbstregulierung wird auch als «Soft Law» bezeichnet, weil die Regeln nicht durch Behörden durchgesetzt werden, sondern durch diejenigen Organisationen selbst, die die Regeln erlassen haben.
Beispiele für Selbstregulierung, insbesondere der schweizerischen digitalen Industrie, sind Swico Charta für den ethischen Umgang mit Daten, Leitfaden zu KI im Journalistenkodex des Schweizer Presserats.
Regeln in der digitalen Welt
Die Digitalisierung stellt das Recht vor grundlegende Herausforderungen. Traditionelle Rechtsnormen wurden für eine physische Welt entworfen – Grenzen, Territorien und klar identifizierbare Akteure waren selbstverständliche Voraussetzungen. Im digitalen Raum gelten diese Prämissen nur noch eingeschränkt.
Entgrenzung und Jurisdiktionsprobleme Das Internet kennt keine Landesgrenzen. Eine Handlung, die in einem Land legal ist, kann in einem anderen strafbar sein. Welches Recht gilt, wenn ein Server in Irland steht, der Anbieter in den USA domiziliert ist und der Geschädigte in der Schweiz wohnt? Die klassische territoriale Anknüpfung des Rechts stösst hier an ihre Grenzen.
Geschwindigkeit vs. Gesetzgebungsrhythmus Technologische Entwicklungen – KI, Blockchain, soziale Medien – entstehen in Monaten. Gesetze brauchen Jahre. Diese Asymmetrie führt dazu, dass Recht häufig hinter der Realität herläuft und Regulierungslücken entstehen, die von cleveren Akteuren ausgenutzt werden können.
Neue Akteure, neue Macht Grosse Plattformbetreiber wie Meta, Google oder X setzen durch ihre Nutzungsbedingungen faktisch eigene Normen – mit weltweiter Wirkung und ohne demokratische Legitimation. Private Regelwerke ersetzen oder überlagern staatliches Recht. Man spricht in diesem Zusammenhang von «privater Rechtssetzung» oder «Platform Governance».
Anonymität und Durchsetzungsdefizit Im digitalen Raum sind Akteure oft anonym oder schwer identifizierbar. Selbst wenn eine Norm existiert, fehlt es häufig an der Möglichkeit, sie wirksam durchzusetzen – ein fundamentales Problem jeder Rechtsordnung.
Internationale Regelungsansätze Staaten und Staatengemeinschaften reagieren zunehmend mit spezifischer Digitalgesetzgebung (s. u.a. digilaw.ch Kapitel 15 Digitales Querschnittsrecht).
Technische Normen als Recht Im digitalen Raum übernehmen auch technische Standards eine rechtliche Funktion. Protokolle, Algorithmen und Architekturen bestimmen, was möglich ist – «Code is Law», wie der Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig es prägnant formulierte. Wer den Code schreibt, setzt die Regeln.
Die digitale Welt braucht Recht – aber Recht, das flexibel, grenzüberschreitend und technologieneutral gedacht ist. Die Herausforderung besteht darin, bewährte Rechtsprinzipien wie Verhältnismässigkeit, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz in ein neues, dynamisches Umfeld zu übertragen.