04 Verträge in digitalen Projekten
Grundsatz: pacta sunt servanda
Viele Leute gehen davon aus, dass man Verträge einfach wieder auflösen oder gekaufte Produkte einfach zurückgeben kann. Das ist ein Irrtum, insbesondere in der Schweiz. Es gilt der lateinische Grundsatz pacta sunt servanda: Verträge müssen eingehalten werden.
Kündigung basierend auf Gesetz oder Vertrag
Zwar gibt es nach dem Bundesgericht keine «ewigen Verträge» (BGE 114 II 159, «Bierlieferungsvertrag»). Verträge auf unbestimmte Zeit können aber grundsätzlich nur gekündigt werden, wenn das Gesetz (z.B. Mietrecht, Art. 266 ff. OR) oder der Vertrag eine Kündigung vorsieht. Der Grund für die Grenze liegt in Art. 27 ZGB: Niemand darf sich übermässig binden. Wo die Grenze liegt, hängt von der Intensität der Bindung und der Gegenleistung ab. Im Bierfall hatte die Brauerei die Einrichtung der Gaststätte finanziert und schrieb sie mit 5 % pro Jahr ab; daraus schloss das Gericht, dass zwanzig Jahre Bierbezug erwartet waren. Zwanzig Jahre waren also zulässig, die Kündigung nach elf Jahren kam zu früh. Zwei Regeln sind in der Praxis wichtig: Der Auftrag kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden (Art. 404 OR), und jeder langfristige Vertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, etwa nach einer schweren Vertragsverletzung der Gegenseite.
Widerruf und Rückgabe
Die Idee, dass man Verträge einfach auflösen könne, rührt wohl daher, dass im E-Commerce die meisten Anbieter eine Money-Back-Garantie vorsehen, also die Rückgabe ohne Grund. Dazu kommt, dass die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie für online abgeschlossene Konsumentenverträge (B2C) ein generelles Widerrufsrecht von 14 Tagen vorsieht (Art. 9 Richtlinie 2011/83/EU). Ein solches generelles Widerrufsrecht gibt es in der Schweiz nicht. Gewährt ein Schweizer Online-Shop die Rückgabe, tut er das freiwillig, zu den Bedingungen seiner AGB. Zum Kündigungskanal bei digitalen Abos siehe Kapitel 04.16.
Verträge auf bestimmte Zeit und automatische Verlängerung
Verträge auf bestimmte Zeit enden mit Ablauf der Zeit. In der Praxis sollen sie sich oft automatisch verlängern. Entsprechende Klauseln werden immer wieder falsch formuliert, indem Verträge auf unbestimmte mit Verträgen auf bestimmte Zeit vermengt werden. Juristisch korrekt lautet die Klausel: Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann mit einer Frist von [Anzahl Tage oder Monate] auf [Termin] gekündigt werden, erstmals per [Ende der vorgesehenen Mindestdauer].
Übung: Mein Abo
Wähle ein digitales Abo, das du tatsächlich hast (Streaming, Software, Mobilfunk, Fitness-App), suche die AGB und lass einen Chatbot drei Fragen beantworten:
- Laufzeit: Wie lange läuft der Vertrag, und verlängert er sich automatisch?
- Kündigung: Mit welcher Frist und über welchen Kanal kann ich kündigen?
- Widerruf: Gibt es nach Schweizer Recht ein Widerrufsrecht?
Prüfen: Die Antworten an den AGB und am Gesetz kontrollieren. Im Unterricht: Wer hat die längste Mindestlaufzeit, das engste Kündigungsfenster und den restriktivsten Kündigungskanal gefunden?