Nach Art. 6 Abs. 1 DSG müssen Personendaten rechtmässig bearbeitet werden. Gemäss Art. 31 DSG ist eine Bearbeitung von personenbezogenen Daten, welche die Persönlichkeit verletzt, nur dann rechtmässig, wenn sie durch Einwilligung der betroffenen Person, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist*. Dabei werden in Art. 31 Abs. 2 DSG Beispiele für ein entsprechendes überwiegendes Interesse aufgezählt. Ein solches kann insbesondere dann vorliegen, wenn in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages personenbezogene Daten des Vertragspartners bearbeitet werden. Betreffend Einwilligung nach Art. 31 DSG bin ich jedoch der Meinung, dass nicht jede Bearbeitung personenbezogener Daten zulässig ist, wenn der Betroffene damit einverstanden ist. Digitale Plattformen, wie WhatsApp bringen ihre Nutzer dazu, fast alle möglichen Daten über sich preiszugeben, da der Nutzen der Plattform für die Betroffenen dermassen gross ist bzw. diese bei einer Verweigerung z.B. von ihren sozialen Kontakten abgeschnitten werden. Neben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (dazu nachfolgend) greift hier m.E. auch Art. 27 ZGB, durch den der Staat die Betroffenen sozusagen vor sich selbst schützt. Gemäss dieser Regel kann man «sich seiner Freiheit nicht entäussern», sich also gegenüber Dritte nicht «versklaven». Das Bundesverwaltungsgericht hält im gleichen Sinn fest: Eine Einwilligung ist nur freiwillig, wenn die betroffene Person eine zumutbare Alternative hat und ihr bei einer Verweigerung keine unverhältnismässigen Nachteile drohen (Urteil BVGer A-4467/2025, E. 8.3, mit Verweis auf BGE 138 I 331, E. 7.4.1).
*Anders als die DSGVO, die vom Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt ausgeht (jede Bearbeitung braucht eine Rechtsgrundlage), beruht das schweizerische DSG für Private auf dem Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt: Die Bearbeitung von Personendaten ist grundsätzlich erlaubt, solange die Grundsätze von Art. 6 DSG und die Datensicherheit nach Art. 8 DSG eingehalten werden. Einen Rechtfertigungsgrund nach Art. 31 DSG braucht es erst, wenn die Bearbeitung die Persönlichkeit verletzt, etwa weil ein Grundsatz verletzt wird oder besonders schützenswerte Daten ohne ausdrückliche Einwilligung bearbeitet werden (Urteil BVGer A-4467/2025, E. 7.5 ff.).