Haftungsausschluss

09 Haftung in digitalen Projekten

In der Praxis wollen Unternehmen des Öfteren die eigene Haftung ganz oder teilweise ausschliessen. Diesbezüglich sind insbesondere die Vorschriften von Art. 100 OR und Art. 8 PrHG zu beachten.

Gemäss Art. 100 OR ist eine zum voraus getroffene Verarbredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgschlossen sein würde, nichtig. Damit kommt lediglich noch ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in Frage; wobei in der Praxis die Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit schwierig ist.

Gemäss Art. 8 PrHG sind Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz gegenüber dem Geschädigten beschränken oder wegbedingen, nichtig. I.V.m. Art. 1 PrHG ist damit lediglich im Verhältnis Business to Business ein Haftungsausschluss für Sachschäden zulässig. Im Verhältnis Business to Consumer ist ein Haftungsausschluss gänzlich unmöglich bzw. nichtig.

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