Produktehaftpflicht

09 Haftung in digitalen Projekten

Ein wichtiger Typ der Kausalhaftung (s. vorne) ist die Produktehaftplicht. Obwohl diese Haftpflicht nur wenigen effektiv bekannt ist, wird diese in der Praxis immer wichtiger (s. nachfolgend). Geregel ist die Produktehaftpflicht in der Schweiz im Produktehaftpflichtgesetz (PrHG). Die Produktehaftpflicht dient im Wesentlichen, aber nicht nur, dem Konsumentenschutz. Das Gesetz erleichtert es grundsätzlich den Konsumentinnen und Konsumenten bei Schäden aus Produktefehlern entschädigt zu werden.

Haftpflichtiger ist gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 2 PrHG primär der Hersteller, d.h. die Person, die das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. «Hersteller» im Sinne des Gesetzes ist aber auch jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt und somit gegenüber den Kunden wie ein Hersteller auftritt (Anscheinshersteller, Quasihersteller). Das ist heute z.B. häufig bei Eigenprodukten der Retailer Coop und Migros der Fall. «Hersteller» im Sinne des Gesetzes kann aber auch ein Importeuer werden. Für diesen ist darum eine strikte Qualitätskontrolle essentiell. Schlussendlich gilt jeder in der Lieferkette als «Hersteller» im Sinne des Gesetzes, wenn er dem Kunden nicht innerhalb angemessener Frist den effektiven Hesteller nennen kann.

Gemäss Art. 3 PrHG gilt als Produkt gemäss diesem Gesetz jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Als bewegliche Sache nennt das Gesetz explizit Elektrizität. Nach herrschender Lehre gilt jedoch auch Software, insbesondere auch eine App, als Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG (insb. HAVE 2017, Barbara Klett, S. 104 ff., mit weiteren Verweisen).

Voraussetzung für eine Haftung nach PrHG ist ein Schaden, der durch einen Fehler eines Produktes entstanden ist, wobei der Geschädigte, den Fehler, den Schaden und einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden belegen muss. Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Dabei spielen insbesondere die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird, der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann und der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde, eine Rolle (Art. 4 PrHG). Kommt dazu, dass, im Sinne eines Selbstbehalts, gemäss Art. 6 PrHG lediglich Schäden nach PrHG geltend gemacht werden können, die den Betrag von CHF 900 übersteigen (also ab CHF 901). Obwohl das Gesetz hier effektiv von einem «Selbstbehalt» spricht, ist es nicht so, dass ein Geschädigter diesen Betrag in jedem Fall selbst tragen muss. Denn er kann ihn ja auch konventionell über die vertragliche oder ausservertragliche Haftung geltend machen (s. vorne).

Im Kontext der Produktehaftung spielt auch das Produktesicherheitsgesetz (PrSG) eine wichtige Rolle. Denn dieses definiert, neben produktespezifischen Vorschriften, in allgemeiner Form die gemäss Produktehaftpflichtgesetz zu erwartende Produktesicherheit.

Der Hersteller kann sich gemäss Art. 5 PrHG entlasten bzw. haftet nicht, wenn er beweist, dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat, nach den Umständen davon auszugehen ist, dass der Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht vorlag, als er das Produkt in Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat, der Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt verbindlichen, staatlichen Vorschriften entspricht oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte. Der Hersteller eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts haftet ferner nicht, wenn er beweist, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen der Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist.

Gemäss Art. 8 PrHG kann die Haftung nach diesem Gesetz nicht ausgeschlossen werden (zwingende Bestimmung!).

Insbesondere wegen der Produktehaftung nach Produktehaftpflichtgesetz ist es für einen potentiellen Hersteller gemäss diesem Gesetz (s. vorne) enorm wichtig, eine strikte Qualitätskontrolle seiner Produkte durchzuführen und er benötigt auch unbedingt eine Versicherung, die das Risiko der Produktehaftung deckt.

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