04 Verträge in digitalen Projekten
Grundsatz der Formfreiheit
Gemäss Art. 11 OR bedürfen Verträge nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. Im schweizerischen Vertragsrecht gilt also der Grundsatz der Formfreiheit. Alle für die digitale Welt wichtigen Verträge können formlos abgeschlossen werden, insbesondere Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag und Lizenzvertrag. Aber Achtung: Verlangt das Gesetz eine besondere Form und wird sie nicht eingehalten, ist der Vertrag ungültig.
Vertragsrechtliche Formen
Das Gesetz kennt drei Formen. Einfache Schriftlichkeit heisst: Der Vertrag ist auf Papier und eigenhändig unterschrieben (Art. 14 OR); die qualifizierte elektronische Signatur ist der Unterschrift gleichgestellt, z.B. im PDF (Art. 14 Abs. 2bis OR; Kapitel 04.04). Bei der qualifizierten Schriftlichkeit müssen einzelne Elemente von Hand geschrieben werden, etwa bei der Bürgschaft einer Privatperson bis CHF 2’000; darüber braucht sie sogar die öffentliche Beurkundung (Art. 493 OR). Bei der öffentlichen Beurkundung schliesslich beurkundet eine Notarin oder ein Notar den Vertrag, z.B. beim Grundstückkauf (Art. 216 OR).
Empfehlung der Schriftlichkeit, auch bei Formfreiheit
Auch wenn das Gesetz nur selten Schriftform vorschreibt, ist die Schriftform in der Praxis vorzuziehen, gegenüber mündlichen Abreden und erst recht gegenüber konkludentem Verhalten (Kapitel 04.01). Das gilt auch für ein Schriftstück, das nur per E-Mail ausgetauscht und nicht unterzeichnet wird; dann die E-Mail-Korrespondenz aufbewahren. E-Mail und Chat sind zwar keine Schriftform im Sinn des Gesetzes, weil die eigenhändige Unterschrift fehlt, sie genügen aber überall, wo das Gesetz keine Form verlangt, und das ist in digitalen Projekten fast immer. Wer die gesetzliche Schriftform digital will, braucht die QES (Kapitel 04.04). Schriftlichkeit erleichtert den Beweis, beugt Missverständnissen vor und verhindert damit rechtliche oder sogar gerichtliche Auseinandersetzungen.
Vertraglicher Vorbehalt der Schriftform
In schriftlichen Verträgen behalten die Parteien oft vor, dass jede Vertragsänderung ebenfalls schriftlich erfolgen muss (Schriftformvorbehalt). Das sorgt für eine geordnete und belegte Weiterentwicklung des Vertragsverhältnisses. Achtung: Vereinbaren die Parteien «Schriftform» ohne nähere Bezeichnung, gilt die gesetzliche Schriftlichkeit mit Unterschrift (Art. 16 Abs. 2 OR); eine Änderung per E-Mail wäre dann unwirksam. Deshalb in der Klausel sagen, ob E-Mail genügt: «Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt.»
Übung: Welche Form?
Welche Form verlangt das Schweizer Recht für diese Verträge?
- Kauf eines Occasionsautos von einer Privatperson, abgemacht per WhatsApp
- Miete einer Wohnung
- Bürgschaft für den Kredit eines Freundes über CHF 10’000
- Kauf eines Grundstücks
- Lizenz für eine Software, vereinbart per E-Mail
- SaaS-Abo, abgeschlossen per Klick im Online-Shop
Aufgabe: Zuerst selbst schätzen, dann einen Chatbot nach Schweizer Recht fragen und die Antwort am Gesetz (OR) prüfen. Im Unterricht: Wir vergleichen die Ergebnisse und schauen, wo der Chatbot danebenlag.