Form von Verträgen

04 Verträge in digitalen Projekten

Gemäss Art. 11 OR bedürfen Verträge zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besondere Form, wenn das Gesetz eine solche vorschreibt. Mit anderen Worten, gilt im schweizerischen Vertragsrecht der Grundsatz der Formfreiheit. Und effektiv können alle für die digitale Welt wichtigen Verträge formlos abgeschlossen werden, insbesondere der Kaufvertrag, Auftrag, Werkvertrag und Lizenzvertrag.

Vom Gesetz vorgesehene Formen sind die einfache Schriftlichkeit, die qualifizierte Schriftlichkeit und die Beurkundung. Einfach Schriftlichkeit bedeutet, dass ein Vertrag auf Papier gedruckt und von Hand unterschrieben wird. Letzteres ist mittels qualizfierter digitaler Signatur (s. Kapitel 04 Qualifizierte digitale Signatur) z.B. auch im PDF-Format möglich. Bei der qualizierten Schriftlichkeit, müssen z.B. einzelne Elemente des Vergtrages handschriftlich ausgefüllt werden, wie z.B. bei der Bürgschaft. Schlussendlich muss ein Vertrag, bei dem das Gesetz die Form der Beurkundung vorsieht, bei einem Notaren abgeschlossen werden, was z.B. bei Grundstückkauf der Fall ist.

Auch wenn das Gesetz nur in seltenen Fällen Schriftform für Verträge vorschreibt, ist die Schriftform in der Praxis mündlichen Vereinbarungen oder Vereinbarungen durch konkludentens Verhalten* vorzuziehen, sogar, wenn ein solches Schriftstück nicht einmal unterzeichnet, sondern nur per E-Mail ausgetauscht wird. In letzterem Fall sollte immer auch die E-Mail-Korrespondenz mit der Vereinbarung aufbewahrt werden. Natürlich kann auch digitale schriftliche Vereinbarungen signieren (s. Kapitel 04 Qualifizierte digitale Signatur). Schriftlichkeit erleichtert den Beweis, beugt Missverständnissen vor und verhindert damit rechtliche oder sogar gerichtliche Auseianandersetzungen. In schriftliche Verträgen behalten die Parteien zudem oft vor, dass jegliche Vertragsänderung ebenfalls wieder in Schriftform vorgenommen werden muss (Vorbehalt der Schriftform). Dies trägt u.a. zu einer geordneten und belegten Weiterentwicklung des Vertragsverhältnisses bei.

*Das sogenannte «konkludente Verhalten» ist ein juristischer Begriff. Durch konkludentes Verhalten werden Vereinbarungen bzw. Verträge geschlossen, ohne dass die Parteien ihren Willen zum Vertragsschluss explizit ausdrücken. Sie verhalten sich so, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 Zivilgesetzbuch, ZGB) davon ausgegangen werden muss, dass sie eine entsprechende Vereinbarung eingehen wollen. Der Abschluss eines Kaufvertrages für eine Zeitung bei einem Kiosk erfolgt in der Regel durch konkludentes Verhalten der Parteien. Der Kiosk legt eine Zeitung aus, die mit einem Preis versehen ist, der Kunde nimmt sie und legt sie auf den Tresen. In der folge rechnet die Verkäuferin die Zeitung ab und verlangt vom Kunden den Preis. Dies erfolgt alles, ohne dass der Kunde explizit sagt «ich hätte gerne diese Zeitung zu diesem Preis» und die Verkäuferin auch nicht explizit antwortet «gerne verkaufen wir Ihnen diese Zeitung zu diesem Preis».

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