Letter of Intent, Non-Disclosure und Non-Use Agreement

04 Verträge in digitalen Projekten

In digitalen Projekten werden oft sogenannte Letter of Intent (dt. Absichtserklärung) abgeschlossen. Diese beinahlten auch Non-Disclosure Agreements (dt. Geheimhaltungserlärung). Letztere können natürlich auch separat vereinbart werden. Bei beiden werden auch in deutschsprachigen Verträgen regelmässig die englischen Ausdrücke verwendet.

Letter of Intent

Der Begriff «Letter of Intent» (kurz «LoI») bzw. «Absichtserklärung» wird im schweizerischen Recht nirgends definiert. In der Rechtspraxis wird ein LoI in der Regel in Hinblick auf den Abschluss eines Hauptvertrages abgeschlossen, wobei dabei u.a. die Bedingungen für die Vertragsverhandlungen geregelt werden, insbesondere auch, wer die dadurch enstehenden Kosten trägt, insbesondere, wenn der Hauptvertrag nicht zustande kommt. Denn ein LoI verpflichtet typischerweise eben gerade nicht zum Abschluss des Hauptvertrages (!), sondern regelt lediglich das Nichtzustandekommen. Ein einfaches Beispiel aus der nichtdigitalen Welt ist der Fall, in dem Interessenten für einen Hauskauf, der ja noch umfangreiche Vorarbeiten von Seiten des Verkäufers bzw. des Maklers verlangt, sich verpflichten, bei einem Nichtabschluss des Kaufes einen bestimmten Betrag für die entsprechenden Aufwendungen sowie eine Neuausschreibung zu bezahlen (juristisch auch «Reuegeld» oder «Reugeld» genannt).

Non-Disclosure Agreement

Ein Non-Disclosure Agreement ist eine Geheimhaltungserklärung, kurz auf NDA genannt. Die Vereinbarung beinhaltet das Versprechen, Informationen, die Dritten nicht bekannt sind, gegenüber diesen nicht zu offenbaren. Damit kann Teil eines NDA nur sein, was Dritten nicht schon bekannt ist. Zudem ist wichtig, dass eine Geheimhaltungserklärung, mit einer Konventionalstrafe (Art. 160 ff. OR) verbunden wird, die zudem so hoch sein muss, dass die verpflichtete Partei «motiviert» ist, sich daran zu halten. Ein unverhältnismässig hohe Konventionalstrafe kann jedoch im Streitfall vom Richter auf ein vertretbares Mass reduziert werden (Art. 163 OR). Ein NDA ohne Konventionalstrafe ist wie ein Tiger ohne Zähne.

Non-Use Agreement

Gerade in Bezug auf Innovationen zeigt sich in der Praxis, dass ein NDA nicht reicht. Es braucht zusätzlich ein Non-Use Agreement (NUA), das dem Verpflichteten nicht nur verbietet, geheime Informationen Dritten zu offenbaren, sondern auch diese selbst und unautorisiert durch den Eigentümer zu nutzen oder Dritte im Nutze zu unterstützen. Auch dieses Agreement muss mit einer Konventionalstrafe verbunden werden (s. vorne).

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