04 Verträge in digitalen Projekten
Musterverträge: vom Muster zum Benchmark
Auch Anwältinnen und Anwälte arbeiten mit Musterverträgen, heute aber vor allem als Benchmark: Am Muster prüfen sie, ob im eigenen Entwurf etwas fehlt. Als Ausgangspunkt haben Muster an Wert verloren, weil ein Chatbot in Sekunden einen Vertrag entwirft, der auf das konkrete Projekt passt. Seriöse Quellen bleiben trotzdem wichtig, gerade für digitale Projekte: die ICT-Musterverträge von Swico, die AGB des Bundes für Informatikleistungen, die deutschen EVB-IT und die Sammlung von WEKA. Verträge der öffentlichen Hand sind fair, aber zugunsten der Verwaltung formuliert. Keine Musterverträge im engeren Sinn, aber Standardlizenzen für digitale Inhalte sind die Creative-Commons-Lizenzen (siehe Kapitel 08.14).
Verträge mit KI redigieren
Verträge in digitalen Projekten sind selten Standard: Softwareentwicklung, SaaS, Cloud oder Apps sind technisch, und sie ändern sich mit dem Projekt. Genau hier ist KI stark, weil sie die Fakten des konkreten Projekts in Klauseln übersetzt. Je genauer die Angaben, desto besser der Entwurf: Parteien, Leistung, Preis, Dauer, Ziele und Risiken. Nicht jedes juristische Dokument eignet sich für juristische Laien. Aus meiner Praxis: Ein Klient schickte mir eine mit KI erstellte Rechtsschrift; sie war unbrauchbar, weil eine Rechtsschrift juristische Argumentation in einem Verfahren mit Fristen, Beweislast und Gegenpartei ist, und ich sie mit der KI selbst von Grund auf aufbauen muss. Ein Vertrag ist anders: Er beschreibt, was der Kunde will, und das weiss niemand besser als der Kunde. Ein KI-Entwurf des Kunden ist deshalb für mich ein guter Ausgangspunkt: Er zwingt ihn, Inhalt und Risiken zu durchdenken, und ich sehe sofort, was er will.
Vorgehen in sechs Schritten
- Interview: Den Chatbot eine Frage nach der anderen stellen lassen; erst entwerfen, wenn alle Fakten da sind.
- Worst Cases: Fragen, was für jede Partei schiefgehen kann, und entscheiden, welche Risiken der Vertrag regeln muss (Kapitel 04.06).
- Entwurf: Einen kurzen Vertrag in Alltagssprache aus Sicht der eigenen Seite entwerfen lassen, ausdrücklich nach Schweizer Recht.
- Vergleich: Von einem zweiten Chatbot eine Checkliste verlangen und den Entwurf mit einem seriösen Muster abgleichen. Lücken schliessen.
- Übergabe: Den Entwurf mit einer kurzen Zusammenfassung der Ziele und der offenen Fragen an die Anwältin geben. Sie prüft statt zu raten; das kostet weniger und gibt den besseren Vertrag.
- Signatur: Digital unterzeichnen (Kapitel 04.04).
Worauf beim Redigieren mit KI zu achten ist
Vertraulichkeit: Keine Dokumente mit vertraulichen Daten hochladen, Namen und Firmendaten anonymisieren (Kapitel 14.03.04). Anwendbares Recht: Ohne Angabe entwirft der Chatbot gern nach dem Vorbild angloamerikanischer Verträge, mit langen Definitionslisten und Klauseln, die unter Schweizer Recht unnötig sind (Kapitel 04.08). Deshalb im Prompt «nach Schweizer Recht» angeben; diese Angabe lässt sich in den Einstellungen des Chatbots auch dauerhaft hinterlegen. Urheberrecht: Am reinen KI-Entwurf besteht kein Urheberrecht; sobald man ihn selbst wesentlich bearbeitet, kann Schutz entstehen. In der Praxis ist das kein Nachteil (Kapitel 08.05.04).
Übung: SaaS-Vertrag für ein KMU
- Seiten: Die Hälfte der Gruppen vertritt die Anbieterin, die andere das KMU. Jeder Chatbot erfährt, wen er berät, und soll einen ausgewogenen, aber zur eigenen Seite neigenden Entwurf liefern.
- Fakten: Eine Schweizer Anbieterin stellt einem Schweizer KMU mit fünf Restaurants eine Cloud-Software (SaaS) für Reservation und Kasse zur Verfügung, CHF 40 pro Nutzer und Monat, rund 50 Nutzer, ab 1. Januar. Offene Punkte: Laufzeit und Kündigung, Verfügbarkeit, Datensicherheit, Herausgabe der Daten bei Vertragsende, Änderungen während der Laufzeit, Haftung, AGB.
- Überblick: Checkliste für einen SaaS-Vertrag verlangen und mit Kapitel 04.13 Cloud Contracts vergleichen.
- Entwurf: Fakten, offene Punkte und die Positionen der eigenen Seite in einem Prompt eingeben. Maximal drei A4-Seiten, klare Nummerierung, Unterschriftenblock.
- Prüfung: Entwurf gegen die Fakten und die eigenen Interessen prüfen, dann von einem zweiten Chatbot Verbesserungen vorschlagen lassen.
- Im Unterricht: Die Gruppen vergleichen die Entwürfe und verhandeln drei Klauseln: Datenherausgabe, Laufzeit, Haftung.