Zustandekommen eines Vertrages

04 Verträge in digitalen Projekten

Das schweizerische Obligationenrecht (OR) regelt den Vertrag bereits in seinem ersten Artikel. Art. 1 OR bestimmt, dass zum Abschlusse eines Vertrages die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich ist. Diese kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. «Gegenseitig» bedeutet, dass es für den Abschluss eines Vertrages mindestens zwei Parteien braucht. Es gibt aber auch multilaterale Verträge, die von drei und mehr Parteien abgeschlossen werden. Beim Abschluss eines Vertrages drücken die Parteien ihren Willen aus, Rechte und Pflichten einzugehen, die sogenannte «Willensäusserung». Diese Rechte und Pflichten müssen zudem «übereinstimmend», d.h. kongruent sein. Vereinfacht gesagt, müssen sich die Parteien betreffen der Rechte und Pflichten einig sein («Nothing is agreed, until everything is agreed»).

Angebot und Annahme

Faktisch kommt der Vertrag zustande, in dem die eine Partei ein Angebot bzw. eine Offerte abgibt und die andere Parteie diese annimmt bzw. akzeptiert (Annahme). Die Dauer der Gültigkeit eines Angebots hängt davon ab, wie lange die andere Partei objektiv Zeit braucht, das Angebot zu prüfen und darauf zu antworten. Je komplexer der Vertragsgegenstand, je länger dürfte diese Frist sein. Aus juristischer Sicht ist es jedoch sehr empfehlenswert, Angebote zu befristen. Damit ist klar, bis wann die Gegenpartei die Offerte annehmen muss, was bei unbefristeten Angeboten regelmässig zu Diskussionen führt (Art. 4 ff. OR). Eine befristete Offerte kann jedoch grundsätzlich bis zum Ablauf der Frist nicht mehr widerrufen werden (Art. 3 OR). Dies könnte u.U. für den Anbieter ein Problem darstellen, wenn sich z.B. die Bedingungen ändern (z.B. eigene Einkaufspreise), insbesondere bei langen Fristen. Diesem Problem kann mit dem Vorbehalt des Widerrufs begegnet werden. Eine entsprechende Klausel könnte z.B. wie folgt lauten: «Diese Offerte gilt bis zum [Datum]. Ein Widerruf wird ausdrücklich vorbehalten.» Dann gibt es bezüglich dieses Punktes keine Diskussionen. Es ist ebenfalls möglich, ein unverbindliches Angebot bzw. eine unverbindliche Offerte abzugeben.

Gemäss Art. 7 OR, Rechtssprechung und Literatur sind Angebote im E-Commerce immer dann verbindlich, wenn sie direkt heruntergeladen werden können (insb. Software, Musik, Videos, E-Books; unmittelbare Angebote). Müssen die Produkte jedoch per Post oder Kurier zugestellt werden oder werden die Dienstleistungen offline erbracht (mittelbare Angebote), sind die Angebote im E-Commerce unverbindlich. D.h. wenn der Kunde eine solches Angebot bestellt, gibt er seinerseits ein Angebot ab, jedoch dann ein verbindliches (!).

«Consideration» im anglo-amerikanischen Rechtsraum

Im anglo-amerikanischen Rechtsraum verlangt die Rechtsprechung neben einen Angebot und einer Annahme für den Abschluss eines Vertrages zudem eine sogenannte «Consideration». Erst mit einer Consideration wird ein Vertrag einklagbar. Die Consideration ist das Erfordernis einer Gegenleistung beim Abschluss von Verträgen. Beispielsweise übergibt beim Kaufvertrag der Verkäufer die Ware, während die Gegenleistung in der Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer besteht. Ich habe aber den Eindruck, dass die Consideration praktisch keine grosse Bedeutung hat.

Verwendung Ausdrücke «Vertrag», «Vereinbarung»

Die Ausdrücke «Vertrag» und «Vereinbarung» sind synomym. D.h. für die Bezeichnung eines Vertrags kann sowohl der Ausdruck «Vertrag», als auch der Ausdruck «Vereinbarung» verwendet werden. Ich selber verwende den Ausdruck «Vertrag» eher für formelle, umfassende Vereinbarungen, den Ausdruck «Vereinbarung» eher für einfachere, kürzere Verträge. Dasgleich gilt übrigens auch für die englischen Bezeichnungen «Contract» (dt. «Vertrag») und «Agreement» (dt. «Vereinbarung»). In der englischen Sprache verwendet man für interngovernementale Verträge, also Verträge zwischen Regierungen bzw. Ländern, auch die Begriffe «treaty» oder «covention». Diese Begriffe werden jedoch in privatrechtlichen Verhältnissen nie verwendet.

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