04 Verträge in digitalen Projekten
Übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung
Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Parteien ihren Willen übereinstimmend und gegenseitig äussern (Art. 1 OR). Gegenseitig heisst: mindestens zwei Parteien; bei drei oder mehr spricht man von einem multilateralen Vertrag. Die Willensäusserung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen, also durch Verhalten, aus dem die andere Seite nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) auf einen Vertragswillen schliessen darf. Am Kiosk ist die Zeitung mit Preisschild das Angebot; wer sie nimmt und auf den Tresen legt, nimmt an. Einig sein müssen sich die Parteien über die wesentlichen Punkte, beim Kauf: Ware und Preis. Offene Nebenpunkte hindern den Vertrag nicht; einigt man sich später nicht, entscheidet der Richter nach der Natur des Geschäfts (Art. 2 OR).
Angebot und Annahme
In der Praxis entsteht der Vertrag so: Eine Partei macht ein Angebot (Offerte), die andere nimmt es an. Wie lange ein Angebot gilt, hängt davon ab, wie viel Zeit die andere Seite nach Treu und Glauben zum Prüfen braucht; je komplexer, desto länger (Art. 4 ff. OR). Angebote befristen, denn unbefristete Angebote führen zu Streit. Ein befristetes Angebot bindet bis zum Ablauf der Frist (Art. 3 OR); ändern sich die Einkaufspreise, kann das weh tun. Abhilfe schafft ein Widerrufsvorbehalt: «Dieses Angebot gilt bis am 30. Juni 2026. Wir behalten uns vor, es bis zur Annahme zu widerrufen.» Ein unverbindliches Angebot ist ebenfalls möglich (Art. 7 Abs. 1 OR).
Vertragsschluss per Chat und im E-Commerce
Verträge sind grundsätzlich formfrei (Kapitel 04.03). Sie kommen deshalb auch per E-Mail, WhatsApp oder Chat zustande, oft ohne dass es den Beteiligten bewusst ist: «ok, let’s go» genügt. Im Online-Shop gilt nach Art. 7 Abs. 2 und 3 OR: Ein unmittelbares Angebot, bei dem die Ware sofort geliefert werden kann (Software, Musik, E-Books), ist verbindlich. Muss die Ware versandt oder die Dienstleistung offline erbracht werden (mittelbares Angebot), ist die Präsentation unverbindlich; verbindlich ist dann die Bestellung des Kunden, die der Shop mit der Bestätigung annimmt.
Übung: Wo ist der Vertrag?
Die Rigi Roasters GmbH, Luzern, chattet per WhatsApp mit dem Café Seefeld in Zürich:
Aufgabe: Entscheide selbst, ob und in welcher Nachricht ein Vertrag entsteht und zu welchen Bedingungen (Angebot, Annahme, Gegenangebot, Bindung, Widerruf). Stelle dieselbe Frage einem Chatbot nach Schweizer Recht und vergleiche die Begründung.
Im Unterricht: Wir gehen den Chat Nachricht für Nachricht durch und diskutieren, wo der Vertrag entsteht.
«Consideration» im anglo-amerikanischen Recht
Im Common Law braucht ein Vertrag neben Angebot und Annahme eine Consideration: Jede Seite muss etwas leisten oder versprechen, sonst ist er nicht einklagbar. Im Alltag spielt das keine Rolle, weil meist getauscht wird. Es zählt in drei Fällen: Versprechen ohne Gegenleistung (Schenkung, Gefälligkeit), einseitige Vertragsänderung (mehr Geld für gleiche Leistung) und Option (ein Angebot offenhalten). Nach Schweizer Recht bindet ein Versprechen, sobald man sich einig ist (Art. 1 OR); nur das Schenkungsversprechen braucht die Schriftform (Art. 243 OR).
«Vertrag» und «Vereinbarung»
Beide Ausdrücke bedeuten dasselbe. «Vertrag» wird eher für formelle, umfassende Regelungen verwendet, «Vereinbarung» für einfachere, kürzere; rechtlich kommt es auf das Wort nicht an. Gleiches gilt für «Contract» und «Agreement». «Treaty» und «Convention» bezeichnen Verträge zwischen Staaten und kommen im Privatrecht nicht vor. Absichtserklärungen wie Letter of Intent binden nicht (Kapitel 04.10).