Lauterkeitsrecht

08 Innovationsschutz von digitalen Produkten

Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter dieses Verhalten fallen insbesondere die Nachmachungen (Kopie) und Nachahmungen von Produkten. Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG wird darum bei der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten häufig ergänzend angewandt.

Zudem handelt gemäss Art. 5 UWG unlauter, wer a) ein ihm anvertrautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwertet, b) ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist oder c) das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet. Unter diesen Artikel fällt m.E. auch der Schutz von Indeen, insbesondere Konzepten, die Dritten, insbesondere im Rahmen von Pitches (s. Wikipedia: Agenturpitch) präsentiert werden.

Wichtig ist aber, dass der lauterkeitsrechtliche Schutz keine Alternative zum immaterialgüterrechtlichen Schutz darstellt, da die Tatbestände des UWG in der Regel schwierig zu fassen sind.

Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

Sowohl das Marke-, wie auch das Patent-, das Design- und Urheberrechtsgesetz sehen vor, dass Immaterialgüterrechte sowohl in einem Zivilprozess, wie auch in einem Strafprozess durchgesetz werden können. Dabei sind beide Wege gleichwertig. Der Geschädigte kann also frei wählen.

Handelt der Verletzer nicht gewerbsmässig, beträgt die strafrechtliche Antragsfrist drei Monate (!); im Patentrecht sechs Monate (Art. 81 Patentgesetz, PatG). Handelt der Verletzer gewerbsmässig, handelt es sich sogar um ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt werden muss und somit keine Antragsfrist kennt.

Die Kosten, die ein Kläger im Zivilprozess tragen muss, sollte er ganz oder teilweise verlieren, werden im Verhältnis zum sogenannten Streitwert, also dem Wert, den die Sache für den Kläger hat, berechnet. Das es in der Regel schwierig ist, den Wert einer Streitsache in einem Immaterialgüterrechtsprozess zu bemessen, wenden die Gerichte oft eine Faustregel an. Kann in einem Immaterialgüterrechtsprozess der Streitwert nicht wirklich berechnet werden, gehen die Gerichte bei unbedeutenden Immaterialgüterrechten von einem Wert von mindestens CHF 50’000.00 bis CHF 100’000.00 aus, bei bedeutenden Immaterialgüterrechten von einem Wert von über CHF 100’000.00 aus (vgl. Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 7/2002 S. 493/504). Das bedeutet, dass in einem immaterialgüterrechtlichen Zivilproezess, in dem der Streitwert nicht wirklich berechnet werden kann, von einem Wert von mindestens CHF 50’000.00 ausgegangen wird. Das Obergericht des Kantons Zürich publiziert auf seiner Homepage einen Gebührenrechner (s. https://bit.ly/2Gq4lKk). Wenn man bei diesem einen Streitwert von CHF 50’000.00 eingibt, resultieren Prozesskosten (Gerichtskosten, Kosten des Gegenanwalts) von rund CHF 13’000.00. Dazu kommen noch die eigenen Anwaltskosten. Damit besteht in diesem Fall ein Prozesskostenrisiko von mindestens CHF 20’000.00. Insbesondere für ein KMU ist dies ein sehr hoher Betrag.

Insbesondere aus diesen Kostengrund können die Immaterialgüterrechte auch in einem Strafprozess durchgesetzt werden. Auch wenn in einem Strafprozess der Kläger bei Unterliegen ebenfalls Kosten tragen muss, sind diese erfahrungsgemäss viel tiefer. Kommt dazu, dass man im Strafprozess staatliche Zwangsmittel, wie die Hausdurchsuchung, zur Beweismittelerhebung einsetzen kann und mit dem Strafprozess in der Regel ein hoher Druck auf die Gegenpartei ausgeübt wird, womit diese eher bereit sein dürfte, die Sache gütlich, also im Rahmen einer Vereinbarung zu erledigen.

8tung! Das Lauterkeitsrecht sieht bei den speziellen Tatbeständen nach Art. 3 ff. UWG ebenfalls die Wahl zwischen einer zivilprozessualen oder einer strafprozessualen Durchsetzung vor. Ein lauterkeitsrechtlicher Tatbestand ist jedoch nie ein Offizialdelikt. D.h. bei der strafprozessulen Durchsetzung kommt immer die dreimonatige Antragsfrist zur Anwedung (Art. 23 UWG).

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