Vereinbarung Finanzierung Direct-Air-Capture-Verfahren
04 Verträge in digitalen Projekten – Cases
Case
Das Schweizer Startup AirCarbon AG mit Sitz in Rotkreuz (Gemeinde Risch, ZG), entwickelt ein neuartiges Verfahren, mit dem CO₂ direkt aus der Umgebungsluft entnommen und dauerhaft gebunden werden kann. Das Verfahren befindet sich im Stadium der technischen Entwicklung; eine kommerzielle Anlage existiert noch nicht. Es gibt verschiedene Unternehmen, die das Projekt finanziell unterstützen möchten. Sie leisten Zahlungen an die AirCarbon AG und erhalten im Erfolgsfall CO₂-Zertifikate, die sie zur Kompensation ihres eigenen CO₂-Ausstosses verwenden können. Diese Zahlungen stellen Risikokapital dar: Scheitert das Projekt, geht das investierte Geld verloren. Es besteht kein Rückzahlungsanspruch.
Die Entfernung von CO₂ aus der Atmosphäre (sogenanntes Direct Air Capture, DAC) gehört zu den vielversprechendsten Technologien im Kampf gegen den Klimawandel. Unternehmen, die solche Verfahren entwickeln, benötigen erhebliche finanzielle Mittel, lange bevor sie Einnahmen generieren können. Gleichzeitig suchen Unternehmen und Privatpersonen nach Möglichkeiten, ihren CO₂-Fussabdruck zu kompensieren.
Aufgabe
Sie wurden von der AirCarbon AG beauftragt, einen Entwurf für eine Vereinbarung zwischen dem Startup und den Donatoren zu erstellen. Die Vereinbarung soll die Rechte und Pflichten beider Seiten klar regeln.
Verwenden Sie zur Unterstützung einen KI-Chatbot (z. B. Claude, ChatGPT). Formulieren Sie Ihre Anfragen (Prompts) so, dass der Chatbot Ihnen bei der Strukturierung und Formulierung der Vereinbarung hilft. Dokumentieren Sie Ihre Prompts und die Antworten des Chatbots. Begründen Sie, warum Sie bestimmte Formulierungen übernommen, angepasst oder verworfen haben.
In Gesprächen mit der Geschäftsleitung der AirCarbon AG haben sich folgende offene Punkte ergeben, die Sie bei der Erarbeitung eines Vereinbarungsentwurfes überlegen und beim Entwurf berücksichtigen müssen:
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- Technisches Risiko: Das Verfahren ist noch nicht erprobt. Es besteht die Möglichkeit, dass die Anlage nie gebaut wird oder nicht die geplante Leistung erbringt.
- Zeitlicher Horizont: Zwischen der Zahlung der Donatoren und der möglichen Ausgabe von Zertifikaten können mehrere Jahre liegen.
- Rechtliche Qualifikation: Es ist unklar, ob die Zahlungen der Donatoren als Schenkung, Darlehen, Investition oder als Vorauszahlung für eine künftige Leistung zu qualifizieren sind.
- Insolvenzrisiko: Was geschieht mit den Ansprüchen der Donatoren, wenn die AirCarbon AG in Konkurs fällt.
- Regulatorischer Rahmen: CO₂-Zertifikate auf dem freiwilligen Markt unterliegen keiner einheitlichen internationalen Regulierung. Die Werthaltigkeit hängt von der Anerkennung durch anerkannte Standards ab (z.B. Verra, Gold Standard).
Ihr Entwurf sollte mindestens die folgenden Punkte regeln:
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- Einleitung: Darstellung des Projekts und der Motivation der Parteien.
- Gegenstand: Was genau leistet der Donator? Was verspricht die AirCarbon AG im Gegenzug?
- Risikohinweis: Klare Kommunikation, dass das eingesetzte Kapital verloren gehen kann.
- Zertifikate: Umrechnungsschlüssel, Ausgabezeitpunkt, Verifizierung, Gültigkeitsdauer.
- Laufzeit und Fristen: Maximale Wartezeit bis zur Ausgabe der Zertifikate; was geschieht bei Verzögerungen?
- Scheitern des Projekts: Rechtsfolgen, wenn das Projekt nicht realisiert wird.
- Haftung: Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen.
- Informationspflichten: Wie wird der Donator über den Projektfortschritt informiert?
- Übertragbarkeit: Dürfen Ansprüche auf Zertifikate an Dritte übertragen werden?
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Welches Recht gilt? Wo wird gestritten?
Der Vereinbarungsentwurf soll 3 bis max. 5 A4-Seiten umfassen. Machen Sie zudem eine kurze Reflexion von max. 1 A4-Seite über den Einsatz des Chatbots.
Hinweise zum Einsatz des KI-Chatbots
Der Einsatz eines Chatbots soll Ihnen helfen, schneller zu einem Entwurf zu kommen. Beachten Sie dabei folgende Punkte:
Iteratives Vorgehen: Beginnen Sie mit einer groben Struktur und verfeinern Sie den Entwurf schrittweise. Geben Sie dem Chatbot Feedback und lassen Sie ihn die Formulierungen überarbeiten.
Kritische Prüfung: Der Chatbot kann fehlerhafte oder unvollständige Informationen liefern. Überprüfen Sie jede Aussage anhand zuverlässiger Quellen.
Prompt-Qualität: Je präziser Ihre Anfrage, desto besser das Ergebnis. Geben Sie dem Chatbot Kontext, benennen Sie die Rechtsordnung (Schweizer Recht) und formulieren Sie konkrete Fragen.
Dokumentation: Halten Sie fest, welche Prompts Sie verwendet haben und wie sich der Entwurf durch den Dialog mit dem Chatbot entwickelt hat.
Dieser Case basiert auf einem fiktiven Sachverhalt. Etwaige Ähnlichkeiten mit realen Unternehmen sind zufällig. Die Aufgabe dient ausschliesslich Ausbildungszwecken.