Patent

08 Innovationsschutz von digitalen Produkten

Ein Patent ist eine technische Lösung für ein Problem. Dabei kann es sich um ein Produkt oder ein Verfahren handeln. Die entsprechende Innovation muss neu sein, d.h. darf nicht Stand der Technik sein.

Rechtsgrundlage

Die rechtliche Grundlage für den Patentschutz bilden das Bundesgesetz über die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG, SR 232.14) sowie die zugehörige Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV, SR 232.141).

Schutzvoraussetzungen

Patentierbar ist eine Erfindung (Art. 1 PatG). Eine Erfindung ist eine technische Lösung für ein Problem, wobei diese Lösung für einen entsprechenden Fachmann, eine entsprechende Fachfrau nicht naheliegend sein darf, d.h. eine gewisse erfinderische Höhe haben muss. Diese Erfindung muss neu sein (Art. 1 PatG). Eine Erfindung ist neu, wenn sie nicht Stand der Technik ist (Art. 7 PatG). Zudem muss die Erfindung gewerblich anwendbar sein (Art. 1 PatG). Schlussendlich darf kein gesetzlicher Ausschlussgrund gegeben sein (insb. Art. 2 PatG).

Keine Erfindungen in diesem Sinne sind gemäss Art. 52 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) insbesondere Entdeckungen (eben nicht Erfindungen), wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische (eben nicht technische) Formschöpfungen, Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten (Geschäftsmethoden), Computerprogramme (s. Urheberrechtlicher Schutz von Software) sowie die Wiedergabe von Informationen.

Patentrecherche

Um juristische Auseinandersetzungen möglichst zu verhindern, sollte eine Erfindung vor deren Hinterlegung unbedingt recherchiert werden. Dabei muss man sich der Territorialität eines Patents bewusst sein. So wie man ein Patent in jedem Land hinterlegen muss, für das man Patentschutz beansprucht (s. dazu nachfolgend), muss man ein Patent auch in jedem entsprechenden Land recherchieren. Dazu kommt, dass es auch regionale Patente gibt, wie das Europäische Patent (EPA), das man ebenfalls auf einer separaten Plattform recherchieren kann. Nachfolgend einige direkte Links zu wichtigen nationale und internationalen Patentregistern (aus schweizerischer Sicht):

Kosten einer Patentregistrierung

Die Gebühren für die Registrierung eines schweizerischen Patents publiziert das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum (IGE) unter folgendem Link: https://www.ige.ch/de/etwas-schuetzen/patente/vor-der-anmeldung/kosten-und-gebuehren/gebuehren-patente.html.

Die Berechnung oder vielmehr Abschätzung der mit einer Patentregistrierung verbundenen Kosten ist enorm komplex. Es wird hier darum auf ein von Ueli Grüter und Evelyn Zwick verfasstes Papier verwiesen, das sich mit einem sicheren, aber trotzdem günstigen Weg zum Patentschutz befasst: HSLU – Smart-up – Grüter – Zwick – Der sichere und günstige Wege zum Patentschutz.

Patenthinterlegung – Patentregistrierung

Es gibt zwei Arten von Patenten. Einerseits das Erzeugnispatent. Darunter fallen u.a. die Patentierung von Maschinen und chemischen Substanzen. Andererseits das Verfahrenspatent. Geschütz wird bei diesem Patent das Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses.

Die Patenthinterlegung bzw. Patentregistrierung ist enorm komplex. Es wird hier darum auf ein von Ueli Grüter und Evelyn Zwick verfasstes Papier verwiesen, das sich mit einem sicheren, aber trotzdem günstigen Weg zum Patentschutz befasst: HSLU – Smart-up – Grüter – Zwick – Der sichere und günstige Wege zum Patentschutz.

Publikation der Patenthinterlegungen und der registrierten Patente

Hinterlegte und registrierte Patente mit Schutz in der Schweiz werden rechtskräftig auf der Online-Datenbank des IGE swissreg.ch publiziert. (zur Recherche s. vorne!)

Schutzdauer

Ein Patentschutz wird für längstens 20 Jahre erteilt (Art. 14 PatG). Für Arzneimittel kann für die lange Dauer zwischen dessen Hinterlegung und der Marktzulassung des Arzneimittels für maximal weitere 5 Jahre ein zusätzliches Schutzzertifikat beantragt werden (Art. 140a ff. PatG).

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