Die nachfolgende Checkliste gilt als unverbindlicher Vorschlag mit einer nicht abschliessenden Enumeration von möglichen Punkten eines Lizenzvertrages. Es wird explizit auch auf die Kapitel 04.06 Vertragsredaktion und 04.08 Oft verwendete Vertragsklauseln verwiesen.
- Einleitung
- Definitionen
- Vertragsobjekt/Lizenzobjekt
- Immaterialgüterrechte und/oder Know-how
- Dokumentation
- Möglichst klare (auch für Dritte!) und detaillierte Beschreibung
- Umfang der Lizenz
- sachlich, zeitlich, geografisch
- Exklusivität –> Arten von Lizenzen
- Weitere Dienstleistungen des Lizenzgebers
- Lizenzgebühren
- Werden durch Marktmacht bestimmt –> keine gesetzlichen Regeln
- Parameter zur Bestimmung von Lizenzgebühren
- Entwicklungs-/Produktionskosten
- Alternative Offerten von Konkurrenten
- Nutzen der Lizenz für den Lizenznehmer
- Arten von Lizenzgebühren
- Flat Fee
- Laufende Gebühren –> Stückgebühr, prozentuale Gebühr
- Minimalgebühr für Exklusivlizenz
- Dienstleistungsgebühren
- Wichtig: klar definieren, wofür man bezahlt!
- Kalkulation und Überprüfung
- Reports, Checks durch unabhängigen Treuhänder
- Verbesserungen/Ergänzungen des Lizenzobjekts
- Eigentümerschaft neuer Immaterialgüterrechte
- Verpflichtung zur Lizenzierung von Verbesserungen/Ergänzungen –> Preis?
- Verpflichtung zur Übernahme von Verbesserungen/Ergänzungen –> Preis?
- Recht zur Registrierung von Immaterialgüterrechten
- Qualitätskontrolle
- Rechtsgewährleistung
- Verpflichtung des Lizenzgebers zur Verfolgung von Rechtsverletzungen durch Dritte
- Evtl. Ermächtigung des Lizenznehmers zur eigenen Rechtsdurchsetzung
- Gegenseitige Unterstützungspflicht bei Angriffen durch Dritte –> Kosten?
- Vertragssicherung
- Insb. Konventionalstrafe bei Nichterfüllung
- Dauer, Beendigung des Vertrages
- Recht zur Übertragung des Vertrages
- Integrierende Bestandteile
- Form der Änderung/Ergänzung des Vertrages
- Change Management – Eskalation
- Anwendbares Recht und Gerichtsstand