15 Digitales Querschnittsrecht
Die Schweiz hat das Council of Europe Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law (AI Treaty) vom 5. September 2024 am 27. März 2025 unterzeichnet. Die Ratifikation steht noch aus und erfordert die Zustimmung des Parlaments sowie die Umsetzung der notwendigen Gesetzesanpassungen auf nationaler Ebene (s. dazu nachfolgend).
Sinn und Zweck des AI Treaty
Der Sinn und Zweck des AI Treaty des Europarats ist es, sicherzustellen, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Einklang mit den fundamentalen Werten des Europarats erfolgt, namentlich dem Schutz der Menschenrechte, der Wahrung der Demokratie und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Wen verpflichtet der AI Treaty und zu was?
Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, während des gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen Massnahmen zu ergreifen, die die genannten Prinzipien gewährleisten. Dazu gehört insbesondere, dass der Einsatz von KI nicht zu Diskriminierung, Intransparenz oder rechtsstaatlichen Defiziten führt. Die Vertragsstaaten sollen dabei einen risikobasierten Ansatz verfolgen und geeignete gesetzgeberische, verwaltungsrechtliche oder sonstige Massnahmen treffen. Die Konvention schreibt keine konkreten technischen Vorgaben oder Verbote vor, sondern überlässt es den Staaten, die Umsetzung unter Berücksichtigung der Schwere und Wahrscheinlichkeit möglicher negativer Auswirkungen auszugestalten. Ziel ist es, international verbindliche Mindeststandards für den vertrauenswürdigen und rechtskonformen Einsatz von KI zu schaffen, ohne Innovation zu behindern.
Übernahme des AI Treaty durch die Schweiz?
In einer «Auslegeordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz» in der Schweiz, erstellt durch das UVEK/BAKOM vom 12. Februar 2025 nennt das UVEK drei Optionen zur Übernahme des AI Treaty: keine eigene KI-Regulierung, Ratifikation mit Minimal- oder weitergehender Umsetzung, oder Ratifikation kombiniert mit einem EU-kompatiblen Ansatz nach dem AI Act. Für eine Ratifikation müsste die Schweiz v.a. in den Bereichen Transparenz, Risikoabschätzung, Rechtsmittel und Aufsicht gesetzliche Lücken schliessen.
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