05 Digital Personality – Identity – Cases
Case
Am 7. März 2021 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Bundesgesetz als Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität, die E-ID abgestimmt. Dabei haben jene das E-ID-Gesetz und somit auch die E-ID mit 64.36 % abgelehnt. Damit ist die Einführung einer staatlich geprüften E-ID in der Schweiz aber nicht vom Tisch. Sogar die Gegner der Vorlage und nun auch Parlamentarier aller Fraktionen wollen so schnell als möglich eine nunmehr nicht mehr private, sondern eine staatliche E-ID einführen (s. Tagi-Online 07.03.2021 Nein zum E-ID-Gesetz – Jetzt setzen alle auf mehr Staat; Blick-Online 10.03.2021 Alle Fraktionen vereint – Nach Abstimmungs-Flop soll staatliche E-ID her).
Aufgabe
Laden Sie die Information des Bundes zur Abstimmung über die E-ID vom 7. März 2021 («Abstimmungsbüchlein» – bearbeiteter Auszug) herunter. Studieren Sie die Information und beantworten Sie dazu nachfolgende Fragen und erörtern Sie nachfolgende Punkte in Ihren eigenen Worten (bitte kein copy & paste). Erstellen Sie dafür ein entsprechendes Paper.
- Was ist, unabhängig von der E-ID, also generell, eine «elektronische Identität»?
- Stimmt diese Aussage im Abstimmungsbüchlein: «Zur Identifizierung von Personen, die Online-Angebote nutzen, fehlt bisher in der Schweiz ein Verfahren, das gesetzlich geregelt und vom Bund anerkannt ist.»
- Welches ist der Unterschied zwischen der E-ID und der bereits bestehenden qualifizierten digitalen Signatur gemäss Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES; s. 04.04 Qualifizierte digitale Signatur)?
- Ist die Aussage des Referendumskomitees richtig, dass es sich bei der E-ID um einen «digitalen Schweizer Pass handelt»? Erörtern Sie kurz.
- Trifft die Aussage des Referendumskomitees zu, dass bisher die Verwendung von Personalausweisen generell nicht aufgezeichnet wurde? Erörtern Sie kurz.
- Im Abstimmungsbüchlein steht: «Die sichere E-ID kann zudem helfen, die Anzahl Passwörter zu verringern.» Trägt dies zu mehr Sicherheit für User bei? Erörtern Sie kurz.
- Welches sind die Risiken einer E-ID für den User?
- Gibt es zwischen dem Risiko von individuellen digitalen Identitäten, wie das Login für Ihr Bankkonto oder das Login von Amazon einerseits und der E-ID andererseits einen Unterschied?
- Die Gruppe, die gegen die E-ID ein Referendum eingereicht hat, ist nicht generell gegen eine E-ID. Im Gegenteil verlangt sie nun die rasche Realisierung einer E-ID, die ausschliesslich vom Bund herausgegeben wird. Welches sind die Risiken für die User einer von privaten Unternehmen herausgegebenen E-ID?
- Der Bund erklärt, bei der E-ID seien «die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich». Inwiefern sind die Vorschriften strenger? Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften durch den Bund gewährleistet?
- Welches ist wohl der wichtigste datenschutzrechtliche Grundsatz, der bei der E-ID zur Anwendung kommt? In welchen Aussagen im Abstimmungsbüchlein zeigt sich das?
- Im Abstimmungsbüchlein steht: «In Wirtschaft und Gesellschaft gibt es ein grosses Bedürfnis nach der E-ID». Glauben Sie, dass die E-ID ein praktisches Bedürfnis ist? Erörtern Sie kurz.
- Gibt es Online-Angebote, bei denen Sie sich lieber nicht mit einer E-ID identifizieren würden?
- Kann die E-ID auch bei ausländischen Angeboten genutzt werden? Was ist die Voraussetzung dafür?
- Der Bund kommuniziert, dass die E-ID freiwillig sei. Ist das juristisch und faktisch zutreffend? Erörtern Sie kurz.