Übermittlung von Personendaten ins Ausland

06 Data Protection

Nach Art. 6 DSG dürfen Personendaten nur dann ins Ausland übermittelt werden, wenn das Datenschutzniveau im nämlichen Land ähnlich hoch ist, wie in der Schweiz. Der Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) erstellt dafür eine Liste mit den Staaten, die aus schweizerischer Sicht ein genügendes Datenschutzniveau aufweisen (s. www.edoeb.admin.ch/dam/edoeb/de/dokumente/2017/04/staatenliste.pdf.download.pdf/staatenliste.pdf).

Da insbesondere die EU das Datenschutzniveau des sehr wichtigen Handelspartners USA als nicht genügend hoch erachtet, haben die EU und die Schweiz mit den USA eine spezielle Lösung geschaffen. Im Abkommen «Privacy Shield» haben die EU, die Schweiz und die USA datenschutzrechtliche Standards definiert. Wenn US-Unternehmen diesem Abkommen beitreten, verpflichten sie sich, die entsprechenden Standards einzuhalten. Damit ist bei der Übermittlung von Personendaten an diese Unternehmen das von Art. 6 DSG verlangte ähnlich hohe Datenschutzniveau gewährleistet. Welche US-Unternehmen dem Abkommen beigetreten sind, kann unter folgendem Link abgerufen werden: www.privacyshield.gov/list.

Mit Entscheid vom 16. Juli 2020 erklärt der Europäische Gerichtshof den Privacy Shield-Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission und damit die Anwendung des Abkommens «Privacy Shield» in der EU für ungültig. Im Verhältnis Schweiz-USA wird das Abkommen «Privacy Shield» bis auf weiteres weiter angewendet. Die Schweiz muss sich aber darüber eigenständig Gedanken machen und wohl einer künftigen neuen Lösung der EU folgen. (s. dazu auch Artikel in Tages-Anzeiger Online vom 16.07.2020).

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