09 Haftung in digitalen Projekten

Am 18. März 2018 kollidiert im US-amerikanischen Bundesstaat Arizona ein selbstfahrendes Auto des Fahrdienstvermittlers Uber mit einer 49-jährigen Fahrradfahrerin. Die Fahrradfahrerin stirbt im Spital (s. CNN 20.03.2018, Uber’s self-driving car killed someone. What happened?). Nicht zuletzt in den USA stellt sich in einem solchen Fall sofort die Frage nach der Haftung. Während Haftpflichtfälle schon in der anlogen Welt schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen aufwerfen, wird die Sache in der digitalen Welt noch komplexer. Denn zwischen Mensch und Maschine ist da nun auch noch eine digitale Komponente, die immer autonomer agiert (Stichwort «künzliche Intelligenz» (KI) [Artifical Intelligence, AI], s. dazu auch nachfolgend).

Haftung

«Haftung» im Rechtssinne ist das Einstehenmüssen für einen Schaden. Die Haftung ist zu unterscheiden von der Gewährleistung bzw. Garantie, d.h. dem Einstehenmüssen für einen Mangel in Bezug auf ein Produkt (Ware oder Dienstleistung). In der Schweiz wird grundsätzlich Unterschieden zwischen vertraglicher (Art. 97 ff. des Obligationenrechts, OR) und ausservertraglicher Haftung (Art. 41 ff. OR). Zudem gibt es die Verschuldenhaftung und die Kausalhaftung.

Vertragliche Haftung

Nach Art. 97 OR hat ein Schuldner für einen Schaden Ersatz zu leisten, der daraus entsteht, dass er seine vereinbarte Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig erfüllt bzw. erfüllen kann, falls er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt (Exkulpation, s. nachfolgend).

Grundlage einer Haftung nach Art. 97 OR bildet also eine Vereinbarung bzw. ein Vertrag nach Art. 1 OR («gegenseitige übereinstimmende Willensäusserung»). Besteht folglich zwischen dem Verursacher des Schadens und dem Geschädigten kein Vertrag, kann dieser Typ der Haftung keine Grundlage für einen Anspruch (Anspruchsgrundlage) bilden.

Speziell an diesem Haftungstyp ist noch, dass das Gesetz zwar in einem Fall von Art. 97 OR von einem Verschulden ausgeht. Der Verursacher kann aber versuchen, den Gegenbeweis zu erbringen, in dem er belegt, dass ihn kein Verschulden trifft (Exkulpation, Schuldbefreiung).

Ausservertragliche Haftung

Bei der ausservertraglichen Haftung besteht, entsprechend der Bezeichnung, zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten kein Vertrag. Das einfachste Beispiel ist wohl der Crash zwischen zwei Autos. Bei der ausservertraglichen Haftung wird zudem zwischen der Verschuldenshaftung, bei der eben ein Verschulden bestehen muss (dazu nachfolgend) und der Kausalhaftung, bei der wegen einer bestimmten Konstellation gehaftet wird, unterschieden (dazu nachfolgend).

Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR

Gemäss Art. 41 OR wird der Verursacher dem Geschädigten zum Ersatze verpflichtet, wenn er diesem widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit.

Voraussetzung für die Haftung nach Art. 41 OR sind folglich ein absichtliches oder fahrlässiges widerrechtliches Verhalten sowie ein daraus resultierender (Kausalzusammenhang) Schaden.

Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 OR ist jedes Verhalten, das gegen irgend eine schweizerische gesetzliche Regel verstösst. Dies muss entweder absichtlich oder fahrlässig geschehen. Fahrlässig bedeutet, dass der Verursacher seine, bei den gegebenen Umständen rechtlich gegebene Sorgfaltspflicht nicht einhält.

Ein Schaden nach Art. 41 OR ist dann entstanden, wenn es im Vermögen des Geschädigten eine Differenz vor dem schädigenden Ereignis und nach dem schädigenden Ereignis gibt. Dabei sind (etwas vereinfacht) im wesentlichen zwei Situationen vorstellbar. Entweder hat der Geschädigte effektiv ein «Loch in der Kasse» (effketiver Schaden; z.B. beim Auto-Crash wegen den Kosten für die Reparatur) oder es entgeht ihm ein künftiger möglicher Gewinn (entgangener Gewinn; z.B. bei einem Lohnausfall; s. Grafik). Insbesondere Versicherungen unterscheiden zudem zwischen Personenschaden (Schädigung einer Person, z.B. Verletzung), Sachschaden (Schädigung einer Sache, z.B. Sachbeschädigung) und den weiteren Schäden, also Schäden, die weder Personen-, noch Sachschaden sind (z.B. Vermögensschaden bzw. Schaden am Vermögen, der z.B. ein Rechtsanwalt seinem Klienten durch einen Fehler im Prozess verursacht, dazu auch vorne).

Zwischen dem widerrechtlichen Verhalten und dem Schaden muss zudem gemäss Art. 41 OR ein Zusammenhang, juristisch ein Kausalzusammenhang bestehen. Beim Kausalzusammenhang wird unterschieden zwischen dem natürlichen und dem adäquaten, wobei letzterer Voraussetzung nach Art. 41 OR ist. Z.B. gibt es zwischen einem Mord und der Geburt des Mörders einen natürlichen Kausalzusammenhang in dem Sinne, als der Mord nicht passiert wäre, wenn der Mörder nicht geboren worden wäre. Damit kann man aber nach Art. 41 OR die Eltern des Mörders, die ihn gezeugt haben, nicht für den Mord verantwortlich machen. Hier greifen die Juristen mit der Adäquanz korrigierend ein. Bei dieser geht es im Wesentlichen um die Frage der Voraussehbarkeit. Diese ist bei diesem plakativen Beispiel offensichtlich nicht gegeben. Es gibt dazu aber auch Beispiele, die weniger offensichtlich und damit umstrittener sind. So fragt sich, ob ein Wirt, der einem Gast soviel Alkohol ausschenkt, dass dieser in der Folge einen Unfall baut, ebenfalls nach Art. 41 OR für den Schaden verantwortlich gemacht werden könnte.

Kausalhaftung

Die Kausalhaftung unterscheidet sich von der Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR in einem Punkt. Bei der Kaushalftung haftet der Verursacher auch ohne Verschulden. Die Haftung ist bei der Kausalhaftung mit einer bestimmten Konstellation verbunden. Ein Beispiel dafür ist die Haftung eines Motorfahrzeughalters nach Art. 58 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gemäss dieser Bestimmung haftet der Motorfahrzeughalter nicht, weil ihn ein Verschulden trifft, sondern lediglich darum, weil er Halter des Motorfahrzeuges ist (besondere Konstellation), inbesondere auch dann, wenn er einen Unfall gar nicht selber verursacht, d.h. jemand anders fährt, als er. Die rechtspolitische Begründung dieser Haftung, einer sogenannten Gefährdungshaftung, liegt darin, dass Autofahren generell ein grosses Risiko darstellt, das ja nur schon der Schweiz über 200 Menschenleben jährlich fordert (s. Info ASTRA 13.03.2018). D.h. eigentlich müsste man das Autofahren generell verbieten. Weil die Allgemeinheit aber von einem hohen Nutzen des Autofahrens ausgeht, ist Autofahren mit Bewilligung (Fahrprüfung, Fahrausweis) erlaubt. Die Halter eines Autos unterliegen aber einer generellen, strengen, eben einer Kausalhaftung.

Produktehaftpflicht

Ein wichtiger Typ der Kausalhaftung (s. vorne) ist die Produktehaftplicht. Obwohl diese Haftpflicht nur wenigen effektiv bekannt ist, wird diese in der Praxis immer wichtiger (s. nachfolgend). Geregel ist die Produktehaftpflicht in der Schweiz im Produktehaftpflichtgesetz (PrHG). Die Produktehaftpflicht dient im Wesentlichen, aber nicht nur, dem Konsumentenschutz. Das Gesetz erleichtert es grundsätzlich den Konsumentinnen und Konsumenten bei Schäden aus Produktefehlern entschädigt zu werden.

Haftpflichtiger ist gemäss Art. 1 i.V.m. Art. 2 PrHG primär der Hersteller, d.h. die Person, die das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. «Hersteller» im Sinne des Gesetzes ist aber auch jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt und somit gegenüber den Kunden wie ein Hersteller auftritt (Anscheinshersteller, Quasihersteller). Das ist heute z.B. häufig bei Eigenprodukten der Retailer Coop und Migros der Fall. «Hersteller» im Sinne des Gesetzes kann aber auch ein Importeuer werden. Für diesen ist darum eine strikte Qualitätskontrolle essentiell. Schlussendlich gilt jede Person als «Hersteller» im Sinne des Gesetzes, wenn der Kunde nicht feststellen kann, wer der effektive Hersteller ist und der Lieferant des Produktes dem Kunden nicht innerhalb angemessener Frist den effektiven Hesteller nennen kann.

Gemäss Art. 3 PrHG gilt als Produkt gemäss diesem Gesetz jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet. Als bewegliche Sache nennt das Gesetz explizit Elektrizität. Nach herrschender Lehre gilt jedoch auch Software, insbesondere auch eine App, als Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG (insb. HAVE 2017, Barbara Klett, S. 104 ff., mit weiteren Verweisen).

Voraussetzung für eine Haftung nach PrHG ist ein Schaden, der durch einen Fehler eines Produktes entstanden ist, wobei der Geschädigte, den Fehler, den Schaden und einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Fehler und dem Schaden belegen muss. Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Dabei spielen insbesondere die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird, der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann und der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde, eine Rolle (Art. 4 PrHG). Kommt dazu, dass, im Sinne eines Selbstbehalts, gemäss Art. 6 PrHG lediglich Schäden nach PrHG geltend gemacht werden können, die den Betrag von CHF 900 übersteigen (also ab CHF 901). Obwohl das Gesetz hier effektiv von einem «Selbstbehalt» spricht, ist es nicht so, dass ein Geschädigter diesen Betrag in jedem Fall selbst tragen muss. Denn er kann ihn ja auch konventionell über die vertragliche oder ausservertragliche Haftung geltend machen (s. vorne).

Im Kontext der Produktehaftung spielt auch das Produktesicherheitsgesetz (PrSG) eine wichtige Rolle. Denn dieses definiert, neben produktespezifischen Vorschriften, in allgemeiner Form die gemäss Produktehaftpflichtgesetz zu erwartende Produktesicherheit.

Der Hersteller kann sich gemäss Art. 5 PrHG entlasten bzw. haftet nicht, wenn er beweist, dass er das Produkt nicht in Verkehr gebracht hat, nach den Umständen davon auszugehen ist, dass der Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht vorlag, als er das Produkt in Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben hat, der Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt verbindlichen, staatlichen Vorschriften entspricht oder der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte. Der Hersteller eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts haftet ferner nicht, wenn er beweist, dass der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder durch die Anleitungen der Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist.

Gemäss Art. 8 PrHG kann die Haftung nach diesem Gesetz nicht ausgeschlossen werden (zwingende Bestimmung!).

Insbesondere wegen der Produktehaftung nach Produktehaftpflichtgesetz ist es für einen potentiellen Hersteller gemäss diesem Gesetz (s. vorne) enorm wichtig, eine strikte Qualitätskontrolle seiner Produkte durchzuführen und er benötigt auch unbedingt eine Versicherung, die das Risiko der Produktehaftung deckt.

Genugtuung

Bei Tötung eines Menschen oder Körperverletzung (Art. 47 OR) oder bei Persönlichkeitsverletzungen (Art. 49 OR) sieht das Gesetz vor, dass einem Geschädigten neben Schadenersatz auch noch eine Geldleistung für die sogenannte seelische Unbill zugesprochen werden kann, eine Genugtuung.

Verjährung

Verjährung (u.a. Art. 127 ff. OR) im Rechtssinne bedeutet, dass eine Forderung zwar noch besteht, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt, auf dem Gerichtswege nicht mehr durchgesetzt werden kann (Art. 142 OR). Das bedeutet auch, dass eine verjährte Forderung durchaus noch erfüllt werden kann und sollte sie aus Versehen bezahlt worden sein, nicht mehr basierend auf ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zurückverlangt werden kann.

Forderungen aus vertraglicher Haftung nach Art. 97 ff. OR verjähren gemäss Art. 127 ff. OR innert 10 Jahren.

Forderungen aus deliktischer Haftung gemäss Art. 41 ff. OR verjähren gemäss Art. 60 OR dagegen relativ bereits innert 1 Jahr! Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch. Die Frist beginnt im Moment, in dem dem Geschädigten der Schaden und die ersatzpflichtige Person bekannt wird. In jedem Fall (absolut) verjährt auch diese Haftung innert 10 Jahren.

Forderungen aus Produktehaftpflicht verjähren gemäss Art. 9 PrHG innert 3 Jahren seit dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden, dem Fehler und von der Person des Herstellers erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Droht in einem Haftpflichtfall die Verjährung, kann diese gemäss Art. 135 ff OR durch Anerkennung der Forderung durch den Haftpflichtigen oder durch Betreibung des Haftpflichtigen unterbrochen werden. Damit beginnt die Verjährung von neuem. Im Gesetz nicht vorgesehen, in der Praxis aber regelmässig angewendet ist der vertragliche Verjährungsverzicht durch den Haftpflichtigen. Damit kann dieser notabene eine Betreibung vermeiden.

Haftungsausschluss

In der Praxis wollen Unternehmen des Öfteren die eigene Haftung ganz oder teilweise ausschliessen. Diesbezüglich sind insbesondere die Vorschriften von Art. 100 OR und Art. 8 PrHG zu beachten.

Gemäss Art. 100 OR ist eine zum voraus getroffene Verarbredung, wonach die Haftung für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausgschlossen sein würde, nichtig. Damit kommt lediglich noch ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit in Frage; wobei in der Praxis die Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit schwierig ist.

Gemäss Art. 8 PrHG sind Vereinbarungen, welche die Haftpflicht nach diesem Gesetz gegenüber dem Geschädigten beschränken oder wegbedingen, nichtig. I.V.m. Art. 1 PrHG ist damit lediglich im Verhältnis Business to Business ein Haftungsausschluss für Sachschäden zulässig. Im Verhältnis Business to Consumer ist ein Haftungsausschluss gänzlich unmöglich bzw. nichtig.

Punitive Damage

Die spektakulärsten Haftpflichtprozesse finden in den USA statt. Dies vor allem darum, weil grosse Unternehmen nicht nur zu einer Kompensation des effektiven Schadens verurteilt werden können, sondern auch in einem Zivilprozess zusätzlich zu einer sogenannten Punitive Damage, einer Strafzahlung. Diese Zahlung wird von der Gerichten so hoch angesetzt, dass die haftpflichtigen Unternehmen ihr schädliches Verhalten effektiv ändern. Einer der bekanntesten und illustrativsten Fälle ist der «McDonald’s Coffee Case», auch wenn dieser schlussendlich durch Vergleich abgeschlossen wurde. In diesem Fall hat sich eine Frau in den USA wegen des (zu) heissem Kaffees starke Verbrennungen zugezogen. Obwohl es mehrere entsprechenden Fälle gab, hat McDonald’s weder den Kaffee weniger heiss gebraut, noch vor dem heissen Kaffee gewarnt. Mittlerweile findet sich auf den McDonald’s Kaffee-Becher mindestens eine nicht zu übersehende Warnung (s. Bild; Details bei Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Liebeck_v._McDonald%27s_Restaurants).

Haftung in der Robotik, insbesondere für selbstfahrende Autos

Roboter drängen den Menschen zunehmend aus den Arbeits- und Handlungsprozessen, was aus haftungsrechtlicher Sicht dazu führt, dass sie auch nicht mehr für Fehler verantwortlich gemacht werden können. Der Roboter selber kann auch nicht Subjekt einer Haftpflicht werden. In den haftungsrechtlichen Mittelpunkt rückt darum immer mehr das Produkt selbst und ein damit verbundener Fehler. Dies ist ein typischer Fall von Produkthaftung, in der Schweiz im Sinne des PrHG. Somit steigt das haftpflichtrechtliche Risiko der Hersteller mit der Digitalisierung der Produkte, wobei bei der Produktehaftung noch verschärfend dazu kommt, dass es sich um eine Kausalhaftung handelt (s. dazu vorne). Eine interessante, noch nicht gelöste Frage kommt diesebezüglich in der juristischen Literatur noch auf, und zwar, wie es sich mit der Hertellerhaftung bei selbstlernenden Produkten verhält, also Produkte die sich im Betrieb selbst weiterentwickeln.

Insbesondere wegen des einleitend zu diesem Kapitel geschilderten Falles des unfallverursachenden Uber-Fahrzeuges wird aktuell häufig die Haftung bei selbstfahrende Autos diskutiert. Wenn nachfolgend von «selbstfahrenden Autos» die Rede ist, sind damit Autos mit Vollautomatisierung gemeint, bei denen das System die Fahraufgabe vollständig übernimmt und der Mensch das System nicht mehr
überwachen muss. Bei diesen Autos gibt es keinen Lenker im herkömmlichen Sinne mehr. Der Lenker wird zum Passagier und verlässt sich auf das Produkt «Auto». Dieselbe Situation besteht ja heute bei einem Lift. Da gibt es auch keine Begleitpersonen, die damaligen «Liftboys» mehr. Vorstellbar ist höchstes noch, dass Passagiere bei offensichtlichen Fehler des Autos eingreifen müssen. Bei mehreren Passagieren stellt sich aber dann die Frage, welcher Passagier verantwortlich gewesen wäre. Da facto, aber auch de iure fällt damit der Lenker als haftungsrechtlicher Verantwortlicher weg. Weiterhin möglicher haftungsrechtlicher Verantwortlicher bleibt jedoch der Halter des Fahrzeugs. Dieser haftet weiterhin (kausal; s. dazu vorne) nach Art. 58 SVG. In den stärkeren haftungsrechtlichen Fokus wird bei selbstfahrenden Autos, wie vorne ausgeführt, der Hersteller kommen, der nach PrHG (ebenfalls kausal) haftet.

Es kann festgestellt werden, dass die aktuellen Gesetze im Wesentlichen durchaus genügen, Schadensverursacher in die Pflicht zu nehmen. Effektiv ist es aber auch so, dass es im Rahmen der Digitalisierung neue Sachverhalte gibt, die nach neuen, auf diese Sachverhalte zugschnittenen Regeln verlangen.

Einen detaillierten wissenschaftlichen Artikel zur Problematik der selbsfahrenden, insbesondere auch der selbstlernenden Fahrzeuge haben Melinda F. Lohmann und Markus Müller-Chen verfasst, in SZW 2017 S. 48 ff.

Haftpflichtversicherung

Der bekannte Haftpflichtrechtler und zwischenzeitlich emeritierte Professor Peter Gauch von der Uni Fribourg hat jeweils gemeint, man brauche keine Versicherung, ausser einer Haftpflichtversicherung. Diese mittlerweile schon vor Jahrzehnten geäusserte Meinung ist in den letzten Jahren noch bedeutender geworden, denn sowohl Privatpersonen, wie auch Unternehmen sind immer mehr in der Lage, mit ansich kleinen Fehlern bzw. Ursachen enorme Schäden anzurichten; gerade im Bereich der Informatik und der Digitalisierung. Diese Schäden stellen für die Verursacher enorme Risiken dar, gegen die sie sich mittels Haftpflichtversicherung absichern müssen.

Bei einer Haftpflichtversicherung ist elementar, dass geprüft wird, ob die effektiv bestehenden Risiken überhaupt und wenn ja, mit einer genügenden Versicherungssumme gedeckt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Versicherungen zur Minimierung ihres eigenen Risikos gewisse Risiken und Bereiche ausschliessen. Sollten diese Risiken oder Bereiche jedoch für eine Privatperson oder ein Unternehmen relevant sein, muss mit der Versicherung ein expliziter Einschluss verhandelt werden.

Rechtsschutzversicherung

[Text folgt]